Flugblatt: Vorsicht Staatsgewalt!

[Das Flugblatt wurde beim Spaziergang unter dem Motto „Raus auf die Straße gegen Polizeigewalt!“ verteilt]

Stuttgart: Polizisten prügeln auf SchülerInnen und andere betont friedfertige DemonstrantInnen ein, die gegen ein immens teures Bauprojekt protestieren – Dresden: die Polizei wertet alle Anrufe aller Handys aus, die sich im Bereich verschiedener Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch befinden – Barcelona: brutal räumt die Polizei einen Platz in der Stadt, der von der Bewegung „Echte Demokratie jetzt!“ symbolisch besetzt wurde – Griechenland: die Polizei geht gemeinsam mit Faschisten gegen Protestierende vor, setzt dabei illegale Bewaffnung ein und nutzt Provokateure, die sich unter die DemonstrantInnen mischen und Straftaten begehen…

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Wer will noch aufzählen, was in der letzten Zeit im demokratischen Europa an Rechtsüberschreitungen aller Art von der Polizei begangen wurde? Braunschweig ist mit seinen Fällen des vergangenen Jahres dabei ein kleines Steinchen in einem großen Mosaik.

Wenn hier Polizisten die Verkehrsregeln einfach selber in die Hand nehmen und dabei Menschen überfahren, wenn missliebige Personen malträtiert und gedemütigt, ihre Wohnungen durchsucht und Bekannte derselben gleich mit festgenommen werden, wenn also die Polizei die Bestrafung selber in die Hand nimmt, reiht sich das ein in eine breite Offensive, die die bewaffnete Staatsgewalt seit ein paar Jahren (wieder einmal) durchführt. Anders als in den 60er/70er Jahren geht es dieses Mal jedoch nicht um ein europaweites Phänomen von militanten und bewaffneten Gruppen, sondern allgemein um die Unterdrückung aufsässiger, protestierender oder irgendwie nicht stromlinienförmig durch das Lohnarbeitsleben gleitender Gruppen und Strömungen. Da gehört hinein, dass in der letzten Zeit in Deutschland vermehrt Menschen von der Polizei erschossen wurden, die es wagten, sich bei Personalienkontrollen, Familienstreitigkeiten oder anderen Bagatelldelikten den Anordnungen der Polizei zu widersetzen. Da gehört hinein, dass die Befugnisse der Polizei Menschen zu überwachen rasant erweitert werden und da, wo sie noch nicht weit genug reichen, diese Befugnisse einfach überschritten werden, da gehört hinein, dass auch Protest bürgerlicher und betont friedfertiger Natur  sich unerwarteterweise mit martialischen Polizeieinsätzen konfrontiert sieht.

Es stellt sich die Frage nach den Gründen für diese Eskalation polizeilichen Handelns, das auf breiter Front die Grenzen des demokratisch Legitimierten verlässt – ganz gleich, wie schnell die bürgerliche Politik versucht, diese Grenzen zu erweitern – und was diese Grenzen in einer Demokratie eigentlich bedeuten. Welche Funktion hat die Polizei in der Demokratie und…

…warum zum Teufel stehen die Bullen eigentlich immer auf der falschen Seite?
Die Polizei mit all ihren Organen ist der bewaffnete Arm des Staates nach innen mit dem Ziel, Verstöße gegen Gesetze aufzuklären und an die Justiz weiterzugeben, aber
auch mit dem Ziel, Gesetzesverstöße zu verhindern. Dabei sind aus Sicht des Staates Taten, bei denen Einzelne oder Gruppen aus emotionalen oder ökonomischen Gründen Anderen schaden, keinesfalls Individualdelikte, vielmehr bedeuten sie immer auch eine Ablehnung der staatlichen Macht, was sich im Justizjargon „öffentliches Interesse“
nennt. Es ist im Interesse des demokratischen Staates, dass niemand sich durch Gewalt oder Betrug durchsetzt und Macht verschaffen kann, sondern dass die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Leben nach allgemein gültigen Spielregeln ablaufen. Das ist ein Fortschritt gegenüber anderen Herrschaftsformen, in denen einzelne Gruppen, wie z.B. Clans, Herrscherfamilien oder Könige, willkürlich herrschen, bedeutet aber nicht, dass die Machtausübung in der Demokratie ohne Gewalt von statten gehen kann. Während so eigentlich unpolitische Gesetzesverstöße eine politische Bedeutung haben, fallen im Gegenzug politische Vorgänge in den Aufgabenbereich
der Polizei, denn der Staat überwacht genau die Grenzen demokratischer Meinungsfreiheit. Sobald es um mehr geht, als um pure Meinungsäußerungen im privaten
Rahmen, schaut der Staat genauestens hin.

Die bürgerliche Demokratie ist nämlich keineswegs frei von inneren Widersprüchen, kein Produkt der gemeinsamen, freien Entscheidung aller in allen Belangen, sondern basiert auf und ist untrennbar verbunden mit der als Kapitalismus bekannten Form der Produktion. Wir wollen in diesem Flugblatt nicht die Mechanismen betrachten, nach denen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem funktioniert, Tatsache ist aber, dass es darin weltweit immer eine gewaltige Menge an Lohnabhängigen gibt, von denen der größte Teil mehr oder minder schlecht lebt, währendauf der anderen Seite genug produziert wird, so dass es eigentlich allen besser gehen könnte.

Im Kapitalismus alter Prägung organisierte sich der Widerstand der unteren Klassen gegen dieses System in der Form der ArbeiterInnenbewegung und diese wurde vom Staat bekämpft. Das ist aus Sicht des demokratischen Staates logisch gewesen, denn diese Bewegung verstieß gegen seine Gesetze, wollte ihn gar gemeinsam mit seiner ökonomischen Basis, dem Kapitalismus, beseitigen. Die Polizei ist in solchen Auseinandersetzungen durch ihre Funktion, den Staat zu schützen, automatisch auf der Seite
derjenigen, die für eine Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse sind, weil sie davon profitieren. Dafür setzt sie alle nötige Gewalt ein, bis hin zum Einsatz von Schusswaffen.
Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken
Was wir in den letzten Jahren in Europa erleben, ist nicht das Resultat einer sich revolutionär organisierenden ArbeiterInnenbewegung, sondern das Resultat massiver Angst der Herrschenden vor den Reaktionen auf ökonomische Krise und Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen. Die demokratisch gewählten Regierungen haben unmissverständlich klar gemacht, dass ihre Aufgabe – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – im Dienst an der Wirtschaft besteht. Deutlicher kann man das nicht zeigen, als durch Steuergelder private Unternehmen wie Banken zu „retten“, um dann auf der anderen Seite bei den Resten der Sozialsysteme zu kürzen sowie bei allen anderen Dienstleistungen, für die Steuern unter anderem gezahlt werden. Nun geht die Angst um vor protestierenden bis revoltierenden BürgerInnen, die das nicht hinnehmen wollen. Dabei geht es nicht um eine konkrete Bedrohung durch revolutionäre Organisationen, sondern um einen Verlust der Kontrolle, dessen Ergebnis
nicht absehbar ist. Aus diesem Grund müssen selbst betont friedfertige ParkschützerInnen damit rechnen, mit einer Härte von der Polizei attackiert zu werden, die bislang nur radikalen Gruppen erfahren haben.

Dass die Polizei dabei die Grenzen des Erlaubten überschreitet, hängt zum einen damit zusammen, dass „von oben“ eindeutig und öffentlich das Signal kommt, dass
dieses Verhalten okay sei, wie z.B. Mappus nach der Prügelorgie in Stuttgart, aber auch Polizeisprecher Grande in Braunschweig nach dem letzten Skandal („Alles Unfug.“)
äußerten. Es wird, da die Alternative einer Verbesserung der Situation zugunsten der kapitalistischen Wirtschaft abgelehnt wird, an erster Stelle auf Repression gesetzt. Es
wird diffamiert und geprügelt und wenn sich der Gegner als allzu friedfertig erweist, dann sprüht man selber mit Reizgas oder zündet Böller, wie es die Polizei in Stuttgart
getan hat, oder lässt vermummte Polizisten gar Brände legen, wie in Griechenland, alles, um den Widerstand in ein schlechtes Licht zu rücken. Zum anderen sind diese Überschreitungen, das Ergebnis erfolgsorientierter Polizeiarbeit. Wenn es die übliche Gewalt nicht tut, und von Seiten der Politik eindeutig die Order kommt, dass Widerstand zu brechen ist, dann kommt bei einer Institution, deren Sinn und Zweck die Ausübung von Gewalt ist, eben so etwas dabei heraus. Im Dienste der Demokratie, die ihrerseits den kapitalistischen Unternehmen dient, bekämpft die Polizei jegliche Aufmüpfigkeit, von bürgerlichen Reformkräften bis hin zu revoltierenden militanten Massen mit allen in ihren Augen erfolgversprechenden Mitteln, auch wenn diese nicht legal sind.

Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt

Dass die Angst der herrschenden Klasse vor den Protesten „ihrer“ BürgerInnen nicht unbegründet ist, zeigen aktuell die Formen von Protest und Aufbegehren in Griechenland, Spanien und vereinzelt auch in anderen europäischen Ländern. Ein Mittel dagegen ist noch nicht gefunden. Das Geld wird der Wirtschaft in den Rachen geworfen, ursächlich soll also nichts getan werden. Statt dessen sprießen europaweit Forschungsprojekte wie Pilze aus dem Boden, die ermitteln sollen, wie genau sich Menschen radikalisieren und wie man diese Prozesse eindämmen kann. Die bekannteste Initiative in Deutschland geht vom Ministerium für Familie, Jugend etc. aus, welches beabsichtigt, als Pendant zur Arbeit gegen „Rechtsextremismus“ nun ebenso gegen fortschrittliche und radikale Kräfte vorzugehen. Auch in Braunschweig kann man diese Tendenz beobachten. Anlässlich des versuchten Naziaufmarsches im Juni diesen Jahren versuchte Hoffmann, im Bündnis mit den „Stützen der Gesellschaft“, die jahrelange Arbeit des Bündnis gegen Rechts zu diffamieren und zu behindern. Sie hatten registrieren müssen, dass sich viele Menschen den Nazis auf der Straße entgegengestellt hatten und nicht wie von ihnen empfohlen zu Hause blieben. In diesem Jahr wurde begonnen, den Widerstand gegen Nazis in Bahnen zu lenken, die garantiert ineffektiv sind (eine Demo schnell weg vom Ort des Geschehens), wobei Politik, die die Entstehungsursachen faschistischer Strukturen nicht ausblenden will und die Demokratie kritisiert, mit den Nazis in einen Topf geworfen wurde.

Diese Versuche, Protest und Widerstand zu neutralisieren, entsprechen der Sicht der herrschenden Klasse, dass sich gesellschaftliche Bewegungen steuern und lenken lassen, wenn man nur die richtige Technik anwendet. Die eigentlichen Ursachen können sie nicht  beseitigen, denn die liegen im System, das sie vertreten. Somit wird ihnen, den Politikern und Technokraten, keine Alternative zur Polizeigewalt bleiben, wird es Gedemütigte, Verletzte und Tote unter denen geben, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gehen.

Wir sagen, es lohnt sich trotzdem. Was nicht ist, kann werden, und das, was uns als alternativlos verkauft werden soll, führt von einer Krise zur nächsten, wenn nicht zur Katastrophe, sozial, ökonomisch, ökologisch. Wie und wo man sich einsetzen sollte, welches der richtige Weg ist, das können wir nur vermuten, das muss sich zeigen. Die etablierten Parteien, die jetzige Weltordnung sind es jedenfalls nicht, das kann jedeR sehen, egal, wie oft man ihr oder ihm mit Knüppel auf den Kopf haut, egal, ob das in China, Griechenland oder Deutschland passiert. Engagiert euch, macht Bewegung! Überlassen wir unser Schicksal nicht denen, die es meistbietend verkaufen oder denen, die es nach religiösen oder rassistischen Strickmustern zurechtschneidern wollen, sondern nehmen wir es selber in die Hand.

Eine andere Welt ist möglich!

Antifaschistisches Plenum – Juli 2011

Ihr habt selbst schon mal Polizeigewalt erlebt oder beobachtet? Meldet euch bei uns! Schreibt uns eine Mail (antifacafe@riseup.net) oder kommt einfach mal im Antifacafé vorbei!

Antifaschistische Café: Jeden Freitag ab 20 Uhr
Lecker Essen für 2 Euro : Jeden 3. Freitag im Monat um 20 Uhr
Cyriaksring 55 – 38118 Braunschweig

Infos – Termine – Kontakt: www.antifacafe.de.vu

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