Demobericht: Tausende am 22.04. in Köln auf der Straße gegen die AfD!

Am Samstag den 22.4.2017 haben weit mehr als 15.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln demonstriert. Auch wir haben uns an den Blockaden und der Großdemonstration beteiligt. Bereits in den frühen Morgenstunden trafen viele Antifaschist*innen mit Bussen und Zügen in Köln ein. Gemeinsam wurden mehrere Blockaden an den wichtigsten Zufahrten zum Maritim-Hotel, in dem der Bundesparteitag stattfand, gebildet. So wurde die Anreise der AfD-Mitglieder erheblich erschwert.

Die Delegierten des AfD-Parteitags konnten nur unter starkem Polizeischutz ihr Tagungshotel in der Innenstadt erreichen. Dort wurden die AfD-Politiker mit Sprechchören und Pfiffen empfangen. Rund 4.000 Cops waren für den Schutz der Rassist*innen mit Wasserwerfern und Reiterstaffeln vor Ort.

Im Anschluss an die Blockaden gab es eine Großdemonstration von “Solidarität statt Hetze” mit über 15.000 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt Kölns, bei der ein Zeichen gegen die AfD gesetzt wurde. Bei den gehaltenen Redebeiträgen  wurde deutlich gemacht, dass Rassismus und  Nationalismus nicht erst mit Gewalttaten und Anschlägen, sondern mit Reden und Propaganda, in Sälen, auf Flugblättern und öffentlichen Plätzen beginnen. Ausserdem wurde betont, dass die Abschottung Europas mit seinen zahlreichen Toten im Mittelmeer und seiner mörderischen Abschiebemaschinerie eben nicht von der AfD erfunden wurde, sondern im Gegenteil vielmehr von den sogenannten etablierten Parteien vorangetrieben wurde und täglich weiter verschärft wird. An einer weiteren Demonstration von SPD, Grünen und Gewerkschaftsverbänden beteiligten sich ebenfalls mehrere Tausend Menschen. Außerdem waren über die Demos hinaus auch tausende andere an diesem Tag unterwegs, um der AfD zu zeigen, was man von ihren rassistischen Antworten auf die kapitalistischen Probleme unserer Zeit hält.

Ein Erfolg des Tages war unter anderem, dass der Direktor des Maritim-Hotels Hartmut Korthäuer einer Kölner Zeitung erklärte, dass sie aus großer Sorge um ihre Mitarbeiter*innen künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten werden würden.

Die Polizei versuchte im Vorfeld ein Szenario von einem durch radikale Linke zerstörtes Köln herbeizureden. Dies lässt sich nur so erklären, dass sie im Vorfeld des im Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels die Gelegenheit nutzen wollte, ihre Einsatzfähigkeit in Großdemonstrationslagen zu beweisen und zu verbessern. Militante Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD wären da sehr nützlich gewesen – sind sie doch genau das, womit von allen Seiten und eben gerade auch der Sicherheitskräfte für Hamburg gerechnet wird. Eine Übung unter “realistischen” Bedingungen im Vorfeld wäre da schon praktisch gewesen. Dies war aber weder Ansinnen der angereisten Antifaschist*innen noch der anderen Teilnehmer*innen an den Blockaden und Demonstrationen, so dass das martialische Polizeiaufgebot konterkariert wurde. Die Polizei behauptet natürlich, dass es nur deshalb keine “Ausschreitungen” gegeben habe, weil sie eben so massiv präsent war und sieht sich in ihrern Prognosen und Planungen bestätigt.

Die AfD selbst hat an diesem Tag das Wahlprogramm und das Spitzenteam für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Letzteres bilden die Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels Alice Weidel und der nationalkonservativ ausgerichtete Alexander Gauland. Es wird sich zeigen, ob die weitere Verfestigung eines offen völkisch-nationalistischen und auch marktradikalen Kurses, denn genau dafür stehen Gauland und Weidel, den Tiefflug in den Umfragewerten weiter vorantreiben oder stoppen können. Unabhängig davon, ob und mit wieviel Stimmen die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 abschneiden wird, ist das reaktionäre Klima unter den Menschen in Kaltland da und wird nicht mit der AfD verschwinden. Es liegt an uns, täglich an unseren Arbeitsplätzen, in der Schule, an der Uni, im Viertel oder Verein dafür zu sorgen, dass gemeinsam ein Klima geschaffen wird, in dem sich alle Menschen wohlfühlen können, ohne für ihre Herkunft, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder Identität diskriminiert zu werden.

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