Veranstaltung zum Verbot von linksunten

mit dem Rechtsanwalt
Sven Adam

Donnerstag, 08.02.18
19.00 Uhr * JZ Mühle
(An der Neustadtmühle 3)

Das Innenministerium hat im August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde hier kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia.org stecke würde und der dann über das Vereinsgesetz verboten werden konnte. Eine Medienplattform über das Vereinsgesetz zu  kriminalisieren ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite, jeden Blog u.ä. kann so ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot Medienzensur betrieben wird.

Der verbotene „Verein linksunten.indymedia.org“ wurde von den Ermittlern in Freiburg ausgemacht. Hier kam es zu Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und das Autonome Zentrum KTS. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahmungen und Zerstörungen in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind dabei nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der Veranstaltung wollen wir über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger und bundesweite Szene thematisieren.

Veranstaltet von:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Braunschweig – www.rote-hilfe.de
unterstützt vom Antifaschistischen Plenum und Offenes Antifa Treffen (OAT)

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