Veranstaltung und Demo: Keine Deals mit der Türkei!

Am 20.01.2018 überfielen die türkische Armee und islamistische Milizen den
Kanton Afrin in Syrien. Ziel war und ist es, die dortige Bevölkerung zu vertrei-
ben, um im Anschluss der Türkei gegenüber „loyale“ Flüchtlinge anzusiedeln
und alles, was an die kurdische Bevölkerung erinnert, zu zerstören. Für den
türkischen Präsidenten Erdogan und seine AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi-
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) soll hier aber noch nicht Schluss sein:
ein neo-osmanisches Großreich vor Augen wurden bereits mehrfach kurdische
Gebiete im Irak angegriffen und auch in Richtung Griechenland und Israel wur-
den bereits Kriegsdrohungen gesendet.

In Afrin soll ein Projekt zerschlagen werden, dass unter dem Begriff der Rojava-
Revolution viele Menschen über den nahen Osten hinaus inspiriert. Denn unter
den Wirren des syrischen Bürgerkriegs wird in den Gebieten der kurdischen
PYD (Partiya Yekitîya Demokrat- Partei der Demokratischen Union) eine Ge-
sellschaft aufgebaut, die für Kurd*innen, Ezid*innen, Araber*innen, Syrer*innen
wie für Christ*innen und Muslime gleiche Formen der Teilhabe ermöglicht. Auch
die von alten feudalistisch-patriarchalen geprägten Formen des Zusammenle-
bens der Geschlechter in diesen Gesellschaften wurden und werden zuneh-
mend in Frage gestellt und aufgehoben. Die wirtschaftliche Entwicklung will
sich nicht am ständigen Wachstumsmantra des zerstörerischen Kapitalismus,
sondern an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt orientieren. Diese
Entwicklungen sind beispielhaft – auch und gerade, wenn man sich die Bedin-
gungen der ständigen Unterdrückung durch den türkischen Staat, das Chaos
des Bürgerkriegs und die weitgehende internationale Isolierung der kurdischen
Befreiungsbewegung vor Augen führt.

Deshalb verwundert es auch nicht, wenn die kurdische Guerrilla gestern noch
gegen den Islamischen Staat (IS) hofiert wurde, sie aber in dem Moment, wo
dieser als militärisch geschlagen gilt, Erdogan und seinen Mörderbanden zum
Fraß vorwirft. Denn an einem Projekt, dass sich nicht dem kapitalistischen
Zwang unterwerfen will, haben EU, NATO, USA, Russland und Co. kein Inte-
resse. Aus diesem Grund halten sie sich mit Kritik am türkischen Waffengang
auch zurück – Sanktionen werden gar nicht erst thematisiert.

Die bisherigen Worte, die Politiker*innen wie Merkel und andere zu dem türki-
schen Waffengang gegen einen militärisch weit unterlegenen Gegner fanden,
sind wertlos, solange die Große Koaliton von gestern wie die von heute noch
fleißig Waffenlieferungen aus deutscher Produktion wie Rheinmetall möglich
machte und macht.

Mehr noch, scheint hier in der BRD alles getan zu werden, um die, die hier für
den Frieden, für die Beendigung des Angriffs und den Abzug der türkischen
Truppen auf die Straße gehen, zu kriminalisieren.

So werden die Symbole jener, die vor wenigen Monaten noch für ihre Schlag-
kraft gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) bewundert wurden, die
Guerrilla-Einheiten der kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel – Volksver-
teidigungseinheiten) bzw. der Frauenguerrilla YPJ (Yekîneyên Parastina Jin
– Frauenverteidigungseinheiten) in der BRD verboten. Auch werden ganze
Demonstrationen unter fadenscheinigen Gründen verboten oder unter Polizei-
gewalt aufgelöst.

Gleichzeitig wird die menschenverachtende Kriegshetze in den Moscheen des
DITIB-Verbandes (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği- Türkisch-Islamische Union
der Anstalt für Religion) ignoriert, wenn z.B. Kinder in türkischen Militäruniformen für kriegsverherrlichende Inszenierungen benutzt werden, wie es zuletzt in verschiedenen Städten der BRD der Fall war. Ebenso ausgeblendet werden die Aktivitäten in den türkischen “Kultur”-Vereinen der faschistischen Grauen Wölfe oder die Tätigkeiten des türkischen Geheimdienstes in Europa bzw. der BRD. Erst mit dem Fall Afrins und der Zunahme von Protesten und militanten Anschlägen in Europa auf die Cafés, Restaurants und Moscheen von Kriegstreiber*innender faschistischen “Grauen Wölfe” oder anderer Erdogan-Anhänger*innen, begann eine zaghafte Berichterstattung, die mittlerweile wieder weitestgehend zu dem Krieg schweigt.

Wir nehmen weder das Schweigen in der Gesellschaft, die zahnlosen Apelle der Wohlmeinenden, noch die weitere Aufrüstung der Türkei widerstandlos hin! Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrer NATO-Mitgliedschaft, ihren Wirtschaftsbeziehungen und Waffendeals mit der Türkei und ihrem Vorgehen
gegen die kurdische Befreiungsbewegung aktive Kriegspartei!

Mit unserer Demonstration werden wir in Braunschweig einige (nicht alle) Orte
aufsuchen, an denen die deutschen Kriegstreiber und Gewinnler zu finden sind
und klarmachen, dass wir den Widerstand dorthin tragen wollen, wo der Krieg
gemacht, geduldet oder von ihm profitiert wird.

Auch wollen wir unsere Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und
dem Projekt der Rojava-Revolution auf die Straße tragen und klarmachen, dass
es Alternativen zur kapitalistischen Zwangsgesellschaft gibt, die weder den
Rückfall in alte Nationalstaaten noch die eigene Isolation bedeuten, sondern
nach vorne weisen!

Beteiligt euch an der Demonstration am Sa., 26.05.2018 um 13 Uhr auf dem Kohlmarkt!

Außerdem:

Mi, 23.05.2018, 19h Gewerkschaftshaus, Wilhelmstr. 5, BS
Informationsveranstaltung: „Deutsche Beteiligung am Krieg in Kurdistan“ mit Diskussion.

Referent: Yilmaz Pêskevin von Civaka Azad

Den Flyer findet ihr hier.

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