Kategorie: (Anti-)Repression

Veranstaltung zum Verbot von linksunten

mit dem Rechtsanwalt
Sven Adam

Donnerstag, 08.02.18
19.00 Uhr * JZ Mühle
(An der Neustadtmühle 3)

Das Innenministerium hat im August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde hier kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia.org stecke würde und der dann über das Vereinsgesetz verboten werden konnte. Eine Medienplattform über das Vereinsgesetz zu  kriminalisieren ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite, jeden Blog u.ä. kann so ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird. (mehr …)

[7.1.2017]: Demo im Gedenken an Oury Jalloh in Dessau

Am 7. Januar jährt sich zum 13. mal der Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Zum Gedenken findet in Dessau an diesem Datum eine Demonstration statt.

Um die gemeinsame Anreise zu planen und für aktuelle Infos treffen wir uns am Donnerstag den 4.1. um 19h zu einer Vorbereitungsveranstaltung im Antifa-Café.

Soli-Tresen für die G20-Gefangenen

flyer front neuAb kommenden Freitag, den 18.08., veranstalten wir jeden Freitag einen Soli-Tresen, um Spenden für die Menschen zu sammeln, die nach den G20-Protesten von Repression betroffen sind. Von den Einnahmen für jedes Getränk und jeden Snack wird ein Teil an die Soli-Kampagne der Roten Hilfe gespendet.

Wer direkt spenden möchte, hier das Spendenkonto der Roten Hilfe:

 

Rote Hilfe e.V.
Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen (mehr …)

PM: Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen

  • Erneut enden Anzeigen der Polizei gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen in Einstellungen und Freisprüchen
  • In dutzenden Verfahren konnten bereits Einstellungen und Freisprüche erreicht werden

In den vergangenen Wochen kam es vor dem Amtsgericht Braunschweig zu drei weiteren Verhandlungen gegen Antifaschisten, die bei Protesten gegen die montäglichen „Spaziergänge“ der rassistischen Gruppierung „Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bragida) von der Polizei festgenommen wurden. Mit den Vorwürfen wegen Körperverletzung, Widerstand, Nötigung und Beleidigung sollte ihnen der Prozess gemacht werden. 

Mit Stand vom 28.06.2016 teilte die Stadt auf Anfrage der Linken, SPD, den Grünen, der BIBS,der CDU und der Piratenpartei mit, dass noch 67 Bußgeldverfahren anhängig sind. Darin nicht erwähnt sind die zahlreichen Strafverfahren wegen angeblicher Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Beleidigung und einigem mehr. In über 35 Verfahren konnten Einstellungen und Freisprüche erreicht werden.

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