Veranstaltung zum Verbot von linksunten
mit dem Rechtsanwalt
Sven Adam
Donnerstag, 08.02.18
19.00 Uhr * JZ Mühle
(An der Neustadtmühle 3)
Das Innenministerium hat im August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde hier kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia.org stecke würde und der dann über das Vereinsgesetz verboten werden konnte. Eine Medienplattform über das Vereinsgesetz zu kriminalisieren ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite, jeden Blog u.ä. kann so ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot Medienzensur betrieben wird. (mehr …)
Am Samstag, den 9.12.17 ruft die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) zu einer Demonstration gegen die Repression im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg auf. Am heutigen Dienstag (5.12.) kam es in der gesamten BRD zu Hausdurchsuchungen. Auch in Göttingen wurden zwei Wohnungen durchsucht, dabei ist die Polizei zum Teil brutal gegen die Betroffenen vorgegangen. Auch in Braunschweig kam es, laut Presse, zu einer Hausdurchsuchung. Wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf! Die Demonstration beginnt um 16 Uhr auf dem Platz der Synagoge in Göttingen.
r Versuch, 30 in Wolfsburg lebende Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Unter dem Motto „STOP DEPORTATION – Solidarität mit Geflüchteten. Abschiebungen verhindern“ demonstrierten dann ca. 150 Menschen und zogen als Demonstration durch die Wolfsburger Innenstadt. Viele der betroffenen Geflüchteten beteiligten sich an der Demo und bildeten die Demospitze und zeigten damit, dass sie gemeinsam mit uns gegen diese rassistische Abschiebepolitik sind. Die lautstarke Demo trug dies durch Parolen wie „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“ in die Bevölkerung. Viele Menschen haben am Rande der Demo Petitionen gegen ein Abschieben nach Afghanistan unterschrieben und sich mit den Geflüchteten solidarisiert.
