Veranstaltung zum Verbot von linksunten
mit dem Rechtsanwalt
Sven Adam
Donnerstag, 08.02.18
19.00 Uhr * JZ Mühle
(An der Neustadtmühle 3)
Das Innenministerium hat im August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken.
Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde hier kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia.org stecke würde und der dann über das Vereinsgesetz verboten werden konnte. Eine Medienplattform über das Vereinsgesetz zu kriminalisieren ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite, jeden Blog u.ä. kann so ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot Medienzensur betrieben wird. (mehr …)