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PM: Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen

  • Erneut enden Anzeigen der Polizei gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen in Einstellungen und Freisprüchen
  • In dutzenden Verfahren konnten bereits Einstellungen und Freisprüche erreicht werden

In den vergangenen Wochen kam es vor dem Amtsgericht Braunschweig zu drei weiteren Verhandlungen gegen Antifaschisten, die bei Protesten gegen die montäglichen „Spaziergänge“ der rassistischen Gruppierung „Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bragida) von der Polizei festgenommen wurden. Mit den Vorwürfen wegen Körperverletzung, Widerstand, Nötigung und Beleidigung sollte ihnen der Prozess gemacht werden. 

Mit Stand vom 28.06.2016 teilte die Stadt auf Anfrage der Linken, SPD, den Grünen, der BIBS,der CDU und der Piratenpartei mit, dass noch 67 Bußgeldverfahren anhängig sind. Darin nicht erwähnt sind die zahlreichen Strafverfahren wegen angeblicher Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Beleidigung und einigem mehr. In über 35 Verfahren konnten Einstellungen und Freisprüche erreicht werden.

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Chronik: Naziaktivitäten

Im Folgenden veröffentlichen wir eine unvollständige Chronik über Naziaktivitäten und Naziübergriffe in Braunschweig und Umgebung.

Momentan häufen sich Nazischmierereien, eine Fotodokumentation findet ihr hier.
Weitere Infos zu Naziaktivitäten in Braunschweig und der Region gibt es hier.

09.11.16: Weigler, Hauschild und Richei von der JN nehmen an einer Gedenkveranstaltung des »Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge« (VdK) anlässlich des Volkstrauertags teil und werden nicht der Veranstaltung verwiesen

09.08.16: Einige Mitglieder der JN Braunschweig (u. a. Sebastian Weigler, Felix Hauschild und Lasse Richei) nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Braunschweig teil und fotgografieren Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung vom Bündnis gegen Rechts

30.07.16: Sebastian Weigler und Lasse Richei (Nazis der JN Braunschweig) provozieren beim CSD-Fest und fotografieren Teilnehmer*innen.

12.07.16: Der 24-jährige Nazi Pierre Bauer aus Lehndorf wird von der Polizei gefasst, nachdem er in der Nacht auf einer Strecke von über einem Kilometer Hakenkreuze mit einem Durchmesser von etwa einem Meter auf die Fahrbahn gemalt hat. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch zwei „Polenböller“ bei ihm gefunden.

07.07.16: Die Nazis Pierre Bauer und Lasse Richei rufen Naziparolen in der Braunschweiger Innenstadt (Sack) und greifen einen Mann an, auf diesen treten sie auch noch ein als dieser schon auf dem Boden liegt.

03.07.16: Vermutlich in der Nacht auf den 03. Juni werden die Scheiben des AStA der TU Braunschweig eingeworfen. Der AStA geht davon aus, dass die Scheiben erneut von Nazis eingeworfen wurden.

25.06.16: Die JN kündigt eine Kundgebung auf dem Tostmannplatz an. Antifaschist*innen sind zum Gegenprotest vor Ort. Die JN taucht allerdings nicht auf.

13.06.16: Die Nazis Pierre Bauer und Lasse Richei nehmen an der Kundgebung von Bragida teil und werden freundschaftlich mit Handschlag begrüßt. Bevor die Kundgebung von Bragida begann wurden die beiden dann doch weggeschickt.

12.06.16: Drei Stolpersteine vor dem Gymnasium HvF, welche an das Schicksal jüdischer Bürger*innen erinnern, werden zerkrazt.

24.05.16: Der Nazi Pierre Bauer attackiert in Lehndorf zwei Menschen. Einem schlägt er in den Bauch und versucht auf ihn einzutreten, was verhindert werden kann. Der Betroffene musste im Krankenhaus behandelt werden.

11.05.16: Nazis beschmieren alle Tafeln der KZ-Gedenkstätte Schillstraße mit goldener Sprühfarbe.

08.05.16: Drei Nazis von der JN Braunschweig (Sebastian Weigler, Lasse Richei und Pierre Bauer) fotografieren die Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung vom Faschismus) an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße vom Bündnis gegen Rechts und provozieren mit Sprüchen wie „Antisemiten lassen sich nicht verbieten“.

21.04.16: Rassisten beleidigen und attackieren Fahrgäste in einem Bus aufgrund ihrer Hautfarbe, sie flüchten, als sich andere Fahrgäste einmischen.

20.04.16: Ein Mann provoziert in einer Straßenbahn damit, dass er noch den Geburtstag vom „Führer“ (Adolf Hitler) feiern müsse. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung.

26.03.16: Lasse Richei, Pierre Bauer, Sebastian Weigler, Jan Temme, Sascha Deutschendorf, Edgar Linack, Maik Streilein u.a. Nazis provozieren am Rande einer Friedenskundgebung in Gifhorn.

26.03.16: Sebastian Weigler und Pierre Bauer fotografieren Besucher*innen des KIZ-Konzerts in der Stadthalle in Braunschweig.

16. und 17.03.16: Nazis der JN sammeln Flugblätter, welche die Demonstration „Kein Fußbreit der JN/NPD!“ bewerben, im Gewerkschaftshaus ein. Dann beschweren sie sich bei einer Mitarbeiterin darüber, dass sie auf diesen abgebildet sind und beldeigen und bedrohen diese.

16.03.16: Pierre Bauer und Lasse Richei stören ein Treffen der Linksjugend Solid, sie bedrohen Teilnehmer*innen des Treffens und durchsuchen die Räumlichkeiten.

23.02.16: In der Neuen Oberschule verteilen Lasse Richei und Pierre Bauer Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Als sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt Pierre Bauer auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt, er muss wegen eines zweifachen Kieferbruchs für längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden.

15.02.16: Ca. 5 Nazis (u.a. Sebastian Weigler) der JN Braunschweig protestieren mit einem Transparent in Watenbüttel gegen die dort eingerichtete Flüchtlingsunterkunft.

12.02.16: Vermutlich in der Nacht auf Samstag, den 13.2. wird das Büro vom AStA (Allgemeine Studierenden-Ausschuss) der TU Braunschweig mit Naziparolen beschmiert.

09.02.16: Lasse Richei und Pierre Bauer kleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendtreffs „SUB“ vom Jugendverband „Die Falken“ am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Nazis zur Rede stellen will, wird er von Lasse Richei und Pierre Bauer angegriffen.

08.02.16: Lasse Richei und Pierre Bauer beteiligen sich an der flüchtlingsfeindlichen Versammlung von Bragida – sie tragen während des Marsches das Fronttransparent. Nach der Versammlung versuchen sie zusammen mit anderen Nazis in den Jugendtreff „SUB“ des Jugendverband „Die Falken“ am Bohlweg einzudringen.

07.02.16: 10-15 Nazis der JN (u.a. Sebastian Weigler, Sina Ipse, Felix Hausschild) laufen beim Karnevalsumzug mit und zeigen ein rassistisches Transparent.

06.02.16: Bei einem Flashmob der Frauen- und Mädchenberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt auf dem Kohlmarkt tauchen der „JN-Stützpunktleiter“ Sebastian Weigler, Pierre Bauer, Lasse Richei und Paul Rothe auf und entrollen ein rassistisches JN-Transparent. Als jemand das Transparent entfernen will, wird er von Pierre Bauer angegriffen.

21.01.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das Einkaufscenter verfolgt.

05.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis (u.a. Sebastian Weigler, Felix Hauschild, Grischa Schuhmacher, Felix Hauschild) Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen.

26.09.15: Lasse Richei, Sebastian Weigler, Felix Hauschild, Sina Ipse und Jasmin Triebel von der JN Braunschweig beteiligen sich an der Vorbereitung des sogenannten „Erntedankfests“ der norddeutschen Naziszene im niedersächsischen Eschede und nehmen an diesem teil. Bei diesem Fest, an dem auch Kinder teilnehmen, geht es um die Pflege von NS-Traditionen.

09.09.15: Ca. 15 Nazis der JN-Braunschweig und von „Bragida“ ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtsrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.

21.07.15: Eine kleine Gruppe von Neonazis hat sich in der Nacht auf den 21.7.2015 auf den Braunschweiger Wagenplatz »Hossa« geschlichen und ist in einen der bewohnten Bauwagen eingedrungen. Dort schmierten sie Hakenkreuze und Keltenkreuze an Wände und die Eingangstür und zerstörten die Inneneinrichtung. Als durch den Lärm der schlafende Bewohner des Wagens aufwachte, warfen sie einige Gegenstände in seine Richtung, zum Glück wurde er nicht verletzt. Als dieser laut Alarm schlug, flüchtete die Gruppe vom Wagenplatz.

12.04.15: Ca. 10 Nazis greifen das „Aktionstraining“ vom Antifaschistischen Café im Kulturzentrum Brunsviga an, dabei dringen sie auch in die Räumlichkeiten ein und attackieren Mitarbeiter*innen der Brunsviga. Vorher wird schon eine Gruppe von Nazis und Rassisten in der Nähe der Brusnviga bemerkt, unter diesen ist Nina Richter, sie nimmt regelmäßig bei Bragida teil.

Kundgebung: Stoppt die rechte Gewalt!

Montag, 29. Februar * 18:30 Uhr * vor dem Rathaus Braunschweig (Platz der deutschen Einheit)

Am Dienstag hat ein Anhänger der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) einen 19-jährigen Schüler an der Neuen Oberschule angegriffen und schwer verletzt. Zuvor hatte der 23-jährige Neonazi zusammen mit einem 17-Jährigen rechte Flyer in der Schule verteilt und war von einem Lehrer vor die Tür gesetzt worden. (mehr …)

Infobroschüre „No Pegida! No Bragida!“ (jetzt auch als PDF)

first pageThematisch geht die Broschüre auf u.a. auf folgende Themen ein:
Entstehung von PEGIDA, BRAGIDA und die organisierten Nazis,
Informationen zu den Rednern bei Bragida, Islamfeindlichkeit.

Die Broschüre bekommt ihr jeden Freitag ab 20 Uhr im Antifaschistischen Café
(Cyriaksring 55)! oder hier als PDF zum download.

Da war doch was…

….Bragida will sich am Montag, den 21.12. um 19 Uhr wieder versammeln! Weiterhin gilt: Rassistische Hetze werden wir nicht akzeptieren! Wir sehen uns an den Absperrungen!

ACHTUNG: Bragida steht diesmal vor dem Schloss!

Bragida weiterhin stören!

Gefight-racismstern, am 16.11. waren wieder über 150 Menschen laut gegen Bragida! Bei Bragida waren ca. 40-50 Rassisten. Sie konnten zwar ihre kleine Runde laufen, wurden aber lautstark begleitet!

Da bald der Weihnachtsmarkt beginnt muss Bragida auf einen anderen Platz ausweichen. So stehen sie nächste Woche Montag, den 23.11. wohl wieder hinter dem ECE-Center. Nächste Woche sehen wir uns dann dort um 19 Uhr!

Nazis vertreiben – Flüchtlinge bleiben!

09.11. – Bragida erfolgreich blockiert!

Gestern, am 09. November nahmen über 1.200 Menschen an der Kundgebung „Erinnern, Gedenken, Handeln!“ vom Bündnis gegen Rechts teil und zeigt danach Bragida lautstark, dass sie nicht erwünscht sind!

Bei Bragida waren nur ca. 60 Rassisten. Diesmal nahmen auch wieder bekannte Nazis teil u.a. Sebastian Weigler (von der JN Braunschweig). Teilnehmer der Bragida Kundgebung zeigten zeitweise ein Transparten mit der Aufschrift „Linke Aktivisten haben Namen und Adressen!! Kein Vergeben – Kein Vergessen“.

Bragida versuchte diesmal ihre angemeldete Route andersherum zu laufen, doch schon nach wenigen Metern konnten sie am „Damm“ durch eine Sitzblockade gestoppt werden und mussten wieder umdrehen!

Wie auch bei den letzten Protesten gegen Bragida wurden gestern wieder Menschen von der Polizei festgenommen. Wenn ihr im Zusammenhang mit den Protesten gegen Bragida Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt meldet euch bei der Roten Hilfe e.V. – Ortsgruppe Braunschweig: braunschweig@rote-hilfe.de

Auch nächsten Montag, den 16.11. will Bragida wieder aufmarschieren – wir sehen uns um 19 Uhr an den Absperrungen!

Bragida – Blockiert!

Gestern versammelten sich wieder einmal ca. 40 Bragida-Teilnehmer, diesmal auf dem Domplatz. Über 150 Menschen protestierten lautstark gegen Bragida. Als sie dann ihren Aufmarsch beginnen wollten, stellten sich viele Gegner*innen dagegen. Bis zum Bohlweg konnten sie dann laufen, halbherzig von der Polizei geschützt und lautstark von allen Seiten durch Gegendemonstrant*innen begleitet! Auf dem Bohlweg mussten sie ihren Marsch dann auf Grund der Proteste beenden! Wir sagen: Davon mehr! Nächsten Montag (19.10.) will sich Bragida wieder versammeln und zwar auf dem Rathausvorplatz. Zeigen wir ihnen auch nächste Woche, dass wir schon lange genug von ihnen haben!

Fotos gibt es hier!

Eben noch Bragida blockiert und heute eine Vorladung von der Polizei?

Momentan werden Vorladungen wegen der Blockade gegen Bragida verschickt – wenn du so eine bekommst, melde dich bitte umgehend bei der Roten Hilfe e.V. (braunschweig@rote-hilfe.de)!

Generell gilt: Du solltest und musst nicht zu der Vorladung hingehen! Einfach ignorieren. Du erfährst dadurch keine Nachteile und jeder Anwalt/jede Anwältin wird dir ebenfalls davon abraten, dort hinzugehen. Ob ein Strafbefehl erfolgen wird ist total unklar – es ist nicht nötig, in Panik zu geraten.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!