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BERICHT: Demo für Bleiberecht in Wolfsburg!

Für Samstag, den 25.11.2017 hatte der KV – Falken Wolfsburg zur Demo gegen Abschiebungen und für Solidarität mit den Betroffenen in Wolfsburg mobilisiert.

Grund dafür war de11b9d8fc-d36b-11e7-87bb-f33cca86ab6er Versuch, 30 in Wolfsburg lebende Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben. Unter dem Motto „STOP DEPORTATION – Solidarität mit Geflüchteten. Abschiebungen verhindern“ demonstrierten dann ca. 150 Menschen und zogen als Demonstration durch die Wolfsburger Innenstadt. Viele der betroffenen Geflüchteten beteiligten sich an der Demo und bildeten die Demospitze und zeigten damit, dass sie gemeinsam mit uns gegen diese rassistische Abschiebepolitik sind. Die lautstarke Demo trug dies durch Parolen wie „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer“ in die Bevölkerung. Viele Menschen haben am Rande der Demo Petitionen gegen ein Abschieben nach Afghanistan unterschrieben und sich mit den Geflüchteten solidarisiert.

An diesem Tag, wurde somit ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU gesetzt. Nicht nur ein Abschieben nach Afghanistan ist unverantwortlich, darum fordern wir weiterhin ein Bleiberecht für alle Menschen.

Denn kein Mensch ist illegal!

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen für Flüchtlinge! Demonstration am 1.12. in Hannover!

In Niedersachsen erhalten Flüchtlinge im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern hauptsächlich Gutscheine. Mit diesen Gutscheinen müssen sie sich alles was sie zum Leben brauchen „kaufen“. Doch werden diese Gutscheine nur in wenigen Geschäften (z.B. in Apotheken, im Eiscafé oder auch im Bus gar nicht) angenommen, das Rückgeld wird in der Regel auch nicht ausgezahlt. Viele Kommunen würden gerne Bargeld an die geflüchteten Menschen auszahlen, da dies insgesamt günstiger und mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden ist. Doch hält die Landesregierung weiter am Gutscheinsystem fest. Die Ausgabe von Gutscheinen dient der Schikane, Kontrolle und Abschreckung der geflüchteten Menschen und macht ihnen jeden Tag aufs neue deutlich, dass sie in der BRD nicht willkommen sind. Für die Flüchtlinge bedeuten die Gutscheine Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung! Das Gutscheinsystem stellt nur einen Teil der rassistischen Lebensbedingungen für Flüchtlinge dar, sie müssen in Lagern leben, dürfen ihren Aufenthaltsort nicht verlassen (Residenzpflicht) und nicht arbeiten.

Fahrt mit uns nach Hannover und kommt mit auf die Demonstration gegen das rassistische Gutscheinsystem und alle rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge!

Vorbereitungstreffen zur gemeinsame Fahrt: Freitag, den 30. November um 20.00 Uhr im Antifaschistischen Café (Cyriaksring 55)

Demonstration in Hannover: Am Samstag, den 01. Dezember um 12.00 Uhr                                                                                                                                   Auftaktkundgebung: Schillerstraße/Ecke Andreastraße (ca. 200m vom Hauptbahnhof, Richtung Schillerdenkmal)

Freiheit für Mumia und für alle politischen Gefangenen!Demonstration am 21. April in Berlin!

Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzen laut UNO in den USA ein. Aber es sind nicht Gefangenen aus allen gesellschaftlichen Schichten, sondern viel mehr nicht-weiße, arme und politisch aktive Menschen, die von den Staatsanwälten und Jurys zu Gefängnisstrafen und zum Tode verurteilt werden. Einer dieser Menschen ist Mumia Abu-Jamal. Er wurde 1982 in einem Schauprozess zum Tode verurteilt, zum damaligen Zeitpunkt wer er der Pressesprecher der Black Panther Party. Trotz seiner Verhaftung ist Mumia weiterhin politisch aktiv und eine breite Solidaritätsbewegung unterstützt ihn und kämpft für seine Freiheit. 2011 wurde das Todesurteil gegen Mumia vom 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia als verfassungswidrig erklärt. Die Jury, die 1982 über Mumia urteilte, wurde falsch über die Feststellung von mildernden Umständen, die zu einer lebenslangen Haftstrafe und nicht zur Todesstrafe geführt hätten, aufgeklärt. Somit ist Mumia nicht mehr von der Todesstrafe bedroht soll aber für den Rest seines Lebens im Gefängnis festgehalten werden. Am 24. April 2012 wird Mumia zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen. Es gilt weiter für die Freiheit von Mumia und allen politischen Gefangenen zu kämpfen!
Am 24. April wird in Washington D.C. Das Justizministerium besetzt!

Und am 21. April wird es in Berlin eine Demonstration für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und alle politischen Gefangenen geben!

Für eine gemeinsame Fahrt gibt es am 20. April um 20 Uhr ein Vorbereitungstreffen im Antifaschistischen Café (Cyriaksring 55) in Braunschweig!