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PM: Verfahren gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen

  • Erneut enden Anzeigen der Polizei gegen Anti-Bragida-Demonstrant*innen in Einstellungen und Freisprüchen
  • In dutzenden Verfahren konnten bereits Einstellungen und Freisprüche erreicht werden

In den vergangenen Wochen kam es vor dem Amtsgericht Braunschweig zu drei weiteren Verhandlungen gegen Antifaschisten, die bei Protesten gegen die montäglichen „Spaziergänge“ der rassistischen Gruppierung „Braunschweiger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Bragida) von der Polizei festgenommen wurden. Mit den Vorwürfen wegen Körperverletzung, Widerstand, Nötigung und Beleidigung sollte ihnen der Prozess gemacht werden. 

Mit Stand vom 28.06.2016 teilte die Stadt auf Anfrage der Linken, SPD, den Grünen, der BIBS,der CDU und der Piratenpartei mit, dass noch 67 Bußgeldverfahren anhängig sind. Darin nicht erwähnt sind die zahlreichen Strafverfahren wegen angeblicher Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, versuchter Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch, Beleidigung und einigem mehr. In über 35 Verfahren konnten Einstellungen und Freisprüche erreicht werden.

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NOBRAGIDA #15 – Keinen Platz für Rassismus! Refugees welcome!

Kundgebung * 18. Mai * 18:30 Uhr * Herzogin-Anna-Amalia-Platz * Braunschweig

Nächsten Montag geht es leider weiter und wir rufen wieder zu lautstarken Protesten gegen den “Spaziergang” der islamfeindlichen und extrem rechten BRAGIDA auf!

Eine Kundgebung ist vom Bündnis gegen Rechts angemeldet. Es wird aber diesmal keine Rede geben. Kommt einfach zum Platz, bringt Transparente und Schilder mit und seid laut!!!

Bragida hat angekündigt, dass sich beim nächsten Mal Leute aus Neubrück (Gemeinde Wendeburg) beteiligen werden. Dort wurde in der letzten Woche in einem anonymen Flugblatt zu Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Ort aufgerufen. Allerdings kamen nur 3 Neonazis zur Demo (siehe Bericht bei recherche38.info).

Bragida will vermutlich wieder einen Aufzug auf der Route St.-Nicolai-Platz – Georg-Eckert-Str. – Museumstraße – Steintorwall – Leonhardstr. – Kurt- Seelecke-Platz – Magnitorwall – Georg-Eckert-Str. – St.-Nicolai-Platz machen.

Am Pfingstmontag (25.5.) will BRAGIDA mit ihrem “Spaziergang” aussetzen! Es geht also dann vermutlich am 1. Juni weiter.

Einen Bericht zum letzten Montag (12. Mai 2015) findet ihr hier: braunschweigheute.de